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Meine Rede bei Fridays for Future in München, Freitag 11. Okt. 2019

Demonstration am 11.10.2019 in München für Klimaschutz

Bei der Demonstration der Fridays for Future in München, am 11. Oktober 2019.
Foto: CC/by-sa/2.0/bestimmte Rechte vorbehalten von Martin von Creytz

Meine Rede:

Ich heiße Andreas Sanders. Ich bin Diplom-Geologe. Schon zu meiner Studienzeit in den 80er Jahren waren der Klimawandel und eine heraufziehende Klimakrise ein Thema. Seitdem hat es keine wirksamen Maßnahmen gegen diese Entwicklung gegeben. Deshalb bin ich Klimakläger vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir sind eine Gemeinschaft aus 11 Einzelklägern. Zusammen mit dem Solarförderverein und dem BUND haben wir vor annähernd einem Jahr (23. November 2018) eine Verfassungsbeschwerde gegen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat eingereicht. Hintergrund ist die völlig unzureichende und in den winzigen Ansätzen untaugliche Klimapolitik.
Jeder einzelne von uns Klägern hat unmittelbare Grundrechteverletzungen belegt. Diese Menschenrechtsverletzungen gehen aus der anhaltenden Untätigkeit der Beschuldigten in Sachen Klimaschutz hervor.
Konkret geht es um
– Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1),
– freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1),
– die Unantastbarkeit der Würde des Menschen (Art.1 Abs. 1 Satz 1),
– das sich daraus ergebende Grundrecht auf das ökologische Existenzminimum,
– sowie allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1).

Außerdem geht es um die Verletzung der Freiheitsrechte wegen Missachtung des Wesentlichkeitsgrundsatzes und des Parlamentsvorbehalts. Das bedeutet, auf Grund der enormen Bedrohung durch die Klimakrise hätte das Parlament bisher schon viel intensiver in Entscheidungsprozesse und Gesetzgebung eingebunden werden müssen.
Ein regierungsinternes Klimakabinett aus Versager-Ministern reicht da grundgesetzlich nicht aus.

Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht die Beschuldigten aufgefordert, zu unseren Beschwerden Stellung zu nehmen. Bisher hat niemand davon reagiert. Die Frist läuft Mitte November ab.

Die Politik, die inzwischen gemacht wird, belegt, dass die beteiligten Politiker kein Interesse an angemessenem Klimaschutz haben. Damit zeigen sie auch ihre gleichgültige Haltung zu den Menschenrechten.

Das „Klimapaket“ und der Entwurf zum „Klimaschutzgesetz“ verfehlen bei weitem was zur verbindlich erklärten Einhaltung des 1,5-Grad-Limits mindestens erforderlich wäre. Damit schicken die beteiligten Politiker die Menschen in eine lebensbedrohliche Zukunft.
Sie ignorieren die Menschenrechte!
Und sie schützen niedere Gier nach Macht und Profit!

In den 60er Jahren haben die regierenden Politiker schon einmal den Fehler gemacht, die jungen Menschen und ihre begrenzten Lebensperspektiven zu ignorieren. Auch damals, um Macht und Profit zu sichern.

Den gleichen Fehler machen die Regierenden und die Masse der Politiker in den Parlamenten heute erneut. Damals ging es um Frieden und ideologische Richtungsfragen. Die Ignoranz der Regierenden hat zur „Außerparlamentarischen Opposition“ und radikal zur „RAF“ geführt.
Heute geht es nicht um ein bißchen mehr links oder rechts.
Heute geht es um die Lebensgrundlagen überhaupt! Und immer noch um Frieden.
Es geht um die fundamentalsten Menschenrechte! Auch hier in Deutschland!

Das Wissen um die Klima- und Umweltkrise ist umfassend. Über die Ursachen und Auswirkungen gibt es weltweiten wissenschaftlichen Konsens. Nur noch Spinner, Narren und die Profiteure des sinnentleerten Kapitalismus leugnen die Krise.

Wenn sich Politiker wie der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki Sorgen um eine Radikalisierung der Millionen Protestierenden machen, kann dahinter nichts anderes mehr stehen als das Wissen um die Krise und die krisenverstärkende Rolle der Politik.

Frau Merkel, Herr Scholz, Herr Scheuer, Herr Kubicki und all ihr anderen Versager. Es liegt in euren Händen, ob es in der weltweiten Klimabewegung und auch hier in Deutschland zu Radikalisierungstendenzen kommt.

Ein Aufstand wird umso wahrscheinlicher, je länger Politiker in entscheidenden Positionen eine politische und wirtschaftliche Ordnung schützen, die Wachstum und Missbrauch von Gemeingütern über die Lebensgrundlagen und Menschenrechte der Bevölkerung stellen.

Die Legislative und Exekutive bringen nach wie vor nicht mehr zustande als schwammige Absichtserklärungen. Davon habt ihr schon zu viele in Lügen verwandelt. Damit habt ihr schon zu oft die Menschen und ihre grundgesetzlich gesicherten Rechte getreten.

Auf der Klimatagung der Vereinten Nationen im September in New York haben viele Regierungsvertreter ihre Masken fallen lassen, als sie der sorgenvollen und verärgerten Greta Thunberg mit Hohn und Angriffen begegnet sind.
Damit habt ihr eure Verlogenheit gezeigt im Umgang mit der ganzen Klimabewegung aus F4F, P4F, S4F und vielen vielen anderen Mitstreitern.

Ändert eure Politik!

Ändert die Wirtschaftsordnung!

Euch stehen Millionen Menschen gegenüber!

Wir wollen Klimaschutz!

Wir wollen Klimagerechtigkeit – in Deutschland und global!

Wir wollen Umweltschutz!

Wir wollen soziale Gerechtigkeit!

Wir wollen eine gerechte und ökologische Wirtschaftsordnung – mit Teilhabe für alle!

Wir wollen, dass Politiker sich an Versprechen, Verträge und geleistete Eide halten!

Wenn ihr Politiker das nicht wollt, legt all eure Ämter nieder und geht!
Heute noch!

Sonst werden bald Hunderttausende vor den Landesparlamenten und dem Bundesparlament stehen.
Hunderttausende werden vor den Ministerien stehen.
Dann werden wir euch absetzen und vertreiben müssen!
Aus Notwehr!
Aus Notwehr, um unsere Lebensgrundlage und Menschenrechte zu verteidigen!

 

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