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Statement zum sogenannten „Kohleausstieg“

Ein Ausdruck von Ideenlosigkeit, Menschenverachtung und Kapitulation vor Konzernbossen ist dieser sogenannte „Kohleausstieg“.
Die Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs haben viele Milliarden an Subventionen erhalten und viele Milliarden Profit gemacht. Finanziert – zwangsweise – von den Menschen im Land, deren natürlichen essentiellen Lebensgrundlagen genau diese Unternehmen milliardenschweren irreparablen Schaden zugefügt haben. Und nun sollen sie noch mehr Subventionen erhalten – für einen schneckenlangsamen Ausstieg aus diesem betrügerischen Verhalten.

Hätte ich nicht so viel Verantwortungsgefühl für Umwelt und Mitmenschen im Leib, könnte ich nun darüber nachdenken, so richtig große menschenverhöhnende ‘Geschäfte’ anzufangen. Würde der Grundsatz „Gleiches Recht für alle“ gelten, wäre reiche Belohnung für solches Treiben sicher.
Seit Jahren lehne ich es ab, für oder in Unternhemen zu arbeiten, die nicht bemüht sind, klima- und umweltschonend zu agieren. Ein schwieriger Weg, der immer wieder existentielle Sorgen mit sich bringt. Die staatlichen Systeme lehne ich ab, da ich nicht bereit bin, mich knechten zu lassen, um auf Minimalhilfe hoffen zu dürfen, die zwar Überleben gewährt aber keine Teilhabe am (gesellschaftlichen) Leben.

Der Kohledeal ist ein überaus deutlicher weiterer Beleg, dass wir längst nicht mehr in einem rechtsstaatlichen System leben, das alle gleich behandeln würde, wie es im Grundgesetz verankert ist. Hier werden fortgesetzt Konzerne mit gemeinschaftlichem Geld versorgt, die die Grundrechte der Menschen wissentlich verletzen.
Jeder kleine Selbständige, dessen Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert, stirbt unternehmerisch still dahin. Für Grundrechte verletzende Konzerne gelten in Deutschland andere Prinzipien.
Ein Kleinunternehmer, der seinen Müll nicht ordnungsgemäß entsorgen würde, wird vor Gericht gestellt und bestraft – zurecht. Konzerne, die Gesundheit, Leben und Freiheit von Menschen auf der ganzen Erde vorsätzlich schädigen, bekommen viel Geld, dass sie in 20 Jahren (vielleicht) damit aufhören.

Es ist an der Zeit, dass GG Art. 15 erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik zur Anwendung kommt.
Es drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass große Teile des Parlaments und die Bundesregierung die grundgesetzliche Ordnung untergraben.
Die praktizierte Duldung und sogar Förderung von Menschenrechtsverletzungen liefern einige Grundlage, gestützt auf GG Art. 20 Abs. 4, dem Parlament und der Bundesregierung die Anerkennung als Vertretung des Volkes zu entziehen.

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