Wiederholt wurde nun gerichtlich festgestellt, dass das was die Bundesregierung Klimaschutzpolitik nennt, tatsächlich von Rechtsbrüchen durchzogen ist.[1] [2] Ein Rückblick.
Mit Jahrzehnte währender Untätigkeit mehrerer Regierungen in Folge hat es angefangen. Gesetze, die erforderlich waren, wurden einfach nicht geschaffen. Warnungen mit ganz konkret berechneten Folgewirkungen der Klimaerhitzung gab es spätestens seit den 1960er Jahren. Seit November 1983 waren diese Folgen auch dem deutschen Bundestag und damit den Regierungen seitdem bekannt, inklusive Vermeidungsmöglichkeiten. Der Bundestag selbst hatte eine detaillierte „Studie über die Auswirkungen von Kohlendioxidemissionen auf das Klima“ in Auftrag gegebenen.[3] Unmittelbar darauf folgte jedoch massive Fossilenergie-Politik.
Seit November 1994 steht Artikel 20a im Grundgesetz. Der Auftrag für den Staat, in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung zu schützen. Im Jahr 2002 ergänzt um: und die Tiere.[4] Das war die Zeit, das Jahrzehnt, in dem Wissenschaftler zunehmend genauer messen und belegen konnten, dass die Klimaerhitzung menschengemacht ist und die Folgen die Warnungen aus den 1960er bis 1980er Jahren überstiegen. Die Fossilenergie-Politik wurde jedoch unbeeindruckt fortgesetzt und sogar intensiviert.
Mit Blick auf das Aussetzen der Impfungen mit dem Vakzin von AstraZeneca sagte Markus Söder, der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hätte nicht anders handeln können, als die Impfungen zu stoppen, wenn die obersten Experten des für Impfstoffe zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts eine solche Empfehlung aussprechen.
Hintergrund sind, wie tagesschau.de berichtet, „sieben schwerwiegende Fälle von Thrombosen …, drei davon tödlich“. Laut Paul-Ehrlich-Institut seien das mehr, „als normalerweise ohne Impfung in der Bevölkerung auftreten“.
„Zwischen 2000 und 2018 wurden acht der elf wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881 beobachtet. Besonders viele Hitzetage wurden in den Jahren 2003, 2006, 2010, 2013, 2015 und 2018 registriert“ (aus: Monitoringbericht 2019). In Deutschland sind zwischen 2001 und 2015 über 35.000 Menschen mehr an einem Hitzetot gestorben, als in Jahren mit durchschnittlicher Wärme zu erwarten gewesen wären. Davon alleine in den Jahren 2003 7500 mehr Tote, in 2006 und 2015 jeweils 6000 mehr Tote und in 2010 und 2013 jeweils deutlich über 3000 mehr Tote als in durchschnittlich warmen Jahren. (Alle Daten stammen aus dem „Monitoringbericht 2019 der Bundesregierung zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel“.) Für die Hitzesommer 2018 und folgende gibt es bisher keine deutschlandweiten Daten, jedoch für Berlin und Hessen. Laut Robert-Koch-Institut gab es 2018 alleine in Berlin 490 und in Hessen 740 zusätzliche Hitzetote. Erneut deutlich mehr als in früheren Hitzesommern. Für beide Bundesländer zusammengerechnet sind das 12 zusätzliche Hitzetote/100.000 Einwohner. Wobei ältere Menschen überproportional betroffen sind.
Die obersten Experten in Deutschland in Klimafragen, Wissenschaftler weltweit anerkannter Klimaforschungsinstitute und Mitglieder offizieller Beratungsgremien für die Bundesregierung, sprechen seit Jahrzehnten – mit stetig wachsender Deutlichkeit – Empfehlungen zum Klimaschutz aus …