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Beiträge mit Tag ‘Wirtschaft’

Wie aus der nötigen Transformation der Energiewirtschaft ein Raubzug gemacht wird. Und wie es besser geht.

 

Konservative, vermeintlich christliche sowie schrankenlos liberale Kräfte erschaffen immer wieder neue Instrumente, den gewinnmaximierenden Kapitalismus fortzuschreiben und zu steigern. Das ist bekannt. Ebenso ist bekannt: Dem Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell innewohnend, geht das kaum einmal mit gerechter Verteilung von Erträgen einher.
Das ist die eine Seite der üblichen Lagerdiskussion, der auf der anderen Seite vermeintlich grüne und soziale Kräfte gegenüberstehen.
Aber manchmal ist außer der Farbe gar nichts anders – oder sogar noch schlimmer.

 

Als 2019 über die Maßnahmen des Klimapakets in der Politik noch debattiert wurde, müssen die Stromanbieter und Netzbetreiber schon gerechnet haben. Kaum war bekannt, dass die durch eine CO2-Abgabe auf Treibstoffpreise steigende Belastung für Verbraucher durch eine Senkung der EEG-Umlage ausgeglichen werden soll, hatten die Stromanbieter binnen Monatsfrist die Strompreise erhöht. Der zukünftigen Absenkung der EEG-Umlage vorauseilend wurde in etwa dieser Preisanteil von den Unternehmen kurzerhand sofort zu einer Gewinnmitnahme umgemünzt. Dann kam es so, dass von der einstmals für 2021 in Aussicht gestellten Senkung der Umlage um gut 2 Cent pro Kilowattstunde nur ein Minibruchteil im Zehntel-Cent-Bereich tatsächlich gekommen ist. Die ganzen Jahre 2020 und 2021 wurden erhöhte Strompreise abkassiert. Für die Verbraucher eine Doppelbelastung, denn die in Aussicht gestellte Entlastung bei der EEG-Umlage gab es nicht. Die ist erst jetzt Anfang 2022 gekommen.
Blind für dieses Abkassieren, hatte der (jetzt Ex-)Wirtschaftsminister Altmaier im Oktober 2021 gesagt, die Senkung der EEG-Umlage sei eine „gute und wichtige Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher“ und er erwarte, dass die Energieversorger diese Senkung an ihre Stromkunden weitergeben. Leider sind seine Regelungen diesbezüglich nicht so gut wie seine Erwartungen.

Da die Gier bei den Unternehmen gerade in diesem Sektor bekanntermaßen alle Grenzen ignoriert, sowohl sachliche wie auch moralische, ist zum Jahreswechsel 2021/22 bereits die nächste Strompreiserhöhung in die Haushalte gerollt, als wäre in den Strom liefernden Unternehmen schon vergessen, dass man sich gerade erst zwei Jahre lang selbst satt bedient hatte. Deren Darstellungen klingen nun so: Würde die EEG-Umlage nicht so deutlich (2,777 Cent) sinken, hätte die aktuelle Preiserhöhung viel höher ausfallen müssen.
Die einst glänzend präsentierte Verbraucherentlastung stellt also bestenfalls noch eine Abmilderung des aktuellen Strompreisanstiegs dar. Wenn überhaupt.

Besonders abscheulich fallen dabei fast ausnahmslos alle Lieferanten von Ökostrom auf, also Strom aus erneuerbaren Energien. Sie haben alle Preissprünge genauso mitgemacht, wie die Lebensgrundlagen vernichtenden Kohle-, Öl- und Gaskonzerne.

Die von den Ökostromanbietern gern verbreitete Information, dass erneuerbare Energien in der Herstellung bereits günstiger sind als die aus fossilen Quellen gewonnene Energie, findet man im Preisgefüge am Strommarkt nicht wieder. Unter anderem angesichts der eigenen Darstellungen günstigerer Produktion und zusätzlich auf Grund nicht anfallender Brennstoffkosten sowie der entsprechend nicht anfallenden CO2-Abgabe müsste ja konsequent ein Feld von Anbietern von Strom aus erneuerbaren Quellen zur Zeit die günstigsten Tarife anbieten können. Ein solches Anbieterfeld sucht man jedoch vergeblich. Beim Vergleich von 100 Stromtarifen gibt es über die gesamte Preisspanne von den günstigsten bis zu den irrsinnig überteuerten Anbietern keine signifikanten Unterschiede zwischen Strom aus erneuerbaren Quellen und solchem aus fossilen Energieträgern.

Die Möglichkeiten des entfesselten Kapitalismus sind im Zentrum der Ökostrombranche angekommen. Die Haushaltskassen der inzwischen glücklicherweise wachsenden Zahl von Menschen mit wachsendem Klimabewusstsein werden von den Ökostromanbietern vollkommen schamlos geplündert. Und hier ist sogar der undifferenzierte Plural „die Ökostromanbieter“ gerechtfertigt.
Die ganz Unverfrorenen rechtfertigen sich mit Darstellungen in der Art, man tue ja schließlich etwas Gutes, und wenn jetzt die Möglichkeit bestehe, dann sei es auch an der Zeit damit jetzt auch mal etwas mehr zu verdienen, wie die fossile Wirtschaft. Und überhaupt, Kapital fließe dahin wo es die höchsten Profite gibt. Wer so redet, entlarvt sein Reden über eine sozial ausgewogene Transformation als strategisches Marketinggequatsche.

Die Wahl, die keine ist

 

„Wer kann Kanzler“ ist die im Wahlkampf 2021 nicht nur häufig begangene Misshandlung von Sprache – auch durch Journalisten – sondern auch Beleg, dass Menschen verschiedener Gruppenzugehörigkeit mit denselben nur drei Worten in entgegengesetzte Richtungen reden und verstehen können. Damit zeigt die Redewendung auch, wie weit sich politische Sichtweisen von den Interessen und Bedürfnissen wahrscheinlich sogar der Mehrheit der Bürger entfernt haben.

Merkel hat offenbar etwas ganz anderes im Blick wenn sie sagt, Laschet habe NRW „sehr erfolgreich“ geführt und könne deshalb auch „die Bundesrepublik Deutschland als Kanzler führen“*1, als die den Umfragen nach zahlreichen Bürger (laut statista.de 45 Prozent), die von den drei Kandidierenden niemand für das Kanzleramt wählen würden.

Tatsächlich muss man unterscheiden, ob politische Verhaltensweisen gemeint sind oder ob es um Sachinhalte geht.

Von Überweisungs-Abschaltautomatik bis Wirtschafts-Triage

 

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) e.V. hat die 20 Mio. Euro nicht gezahlt und sogar den Black-Friday-Preis für die Nichttoten ignoriert. Ich vermute eine Überweisungs-Abschaltautomatik wenn es um anständige Geschäfte mit Nichtmitgliedern des Auto-Clans geht.

Schade auch, dass ich nicht mit einigen Tausend Angestellten sondern ganz eigenständig arbeite. Damit komme ich für milliardenschwere staatliche Unterstützung nicht in Betracht. Mit den Angestellten käme die nämlich, weil es ja schließlich um Arbeitsplätze geht. Korrekterweise müsste das formuliert sein als: weil der Vorstand die Angestellten als Geiseln einsetzt, um vom Staat (das sind wir alle) das zu bekommen, was den Rückgriff auf unversteuerte Inselkontenguthaben überflüssig macht. Und weil es in solchen Fällen keine anständigen Unterstützungsbedingungen gibt, könnte ich nach Zusage und Zahlung der Unterstützung trotzdem noch Tausende Mitarbeiter nach Hause schicken und stattdessen mit dem Geld leblose düsenbestückte Alublechkisten abstottern. Diese kranichartige Corona-Höhenluft-Akrobatik kann ich ohne Angestellte nicht darbieten.

Ich kann auch keine Bank mein Eigen nennen. Sonst könnte ich auf Pump zocken und mir der Rettung sicher sein wenn ich mich verzocke. Schon deshalb weil die Regierung bei mir Schulden hätte und fürchtet, dass meine Bank fremdübernommen werden könnte und dann plötzlich sowohl Bank als auch Regierung nicht mehr eigene krumme Geschäfte machen könnten sondern fremdbestimmte machen müssten.
Ohne Bank kann ich auch nicht aus der Steuerkasse gaunern und davon ausgehen, dass sogar der oberste Steuerkassen-Hüter untätig die Verjährungsfristen verstreichen lässt, zu denen ich rückzahlen müsste. Der Rechtsapparat ist schließlich ausgelastet, die Journalisten zu hetzen, die über die Steuer-Plünderei geschrieben haben.
(Apropos oberster Steuerkassen-Hüter: Mit welcher Begründung will der eigentlich Kanzler werden? Beruhigend, dass die Partei mit den Alukranichen sympathisiert und absehbar den Boden kaum noch verlassen wird.)

Auch gar nicht so leicht, in diesen Tagen zu überleben, wenn der eigene Stuhl nicht zwischen mit Masken handelnden und Masken kaufenden Spezln steht.

Ich bin einfach selbständig, bodenständig, anständig. Solche knipst die Regierung bei ihrer Wirtschafts-Triage als erste aus.