EU-Konservative irritieren mit Vorliebe für Klimatote
Am 8. Juni 2022 hat das EU-Parlament den Vorschlag der Kommission angenommen, dass ab 2035 keine PKW und leichten Nutzfahrzeuge mehr mit Verbrennermotor verkauft werden dürfen. Angesichts der nicht mehr nur statistisch ermittelbaren sondern für jeden spürbaren Entwicklung der Klimaerhitzung hätte man eine überwältigende Mehrheit erwarten können. Eigentlich sogar einen deutlich früheren Termin als 2035. Denn die Dramatik der Klimaerhitzung ist keine überraschend neue Erkenntnis sondern seit Jahrzehnten bekannt.
Auch das Pariser Klimaabkommen ist inzwischen über 6 Jahre alt. Ein Zeitraum, in dem die Hersteller von Verbrennungsmotoren längst hätten mehr Verantwortung übernehmen können – auch für die Jahrzehnte der Ignoranz vor den Erfordernissen aufgrund der Klimaerhitzung. Viel zu viel Zeit ist wissentlich mit Inaktivität vergeudet worden.
Das globale Überschreiten der 1,5-Grad-Gesamtemissionsschwelle ist absehbar nahe. Aber erst einige Jahre später kommt das Aus für Verbrennungsmotoren – und das auch nur für PKW und Kleintransporter.
Das geht den konservativen Politikern im EU-Parlament aber noch zu schnell. Sie haben mit erschreckender Mehrheit dagegen gestimmt. Um ihrer Notwendigkeiten verachtenden Position Nachdruck zu verleihen, fahren sie die immer gleiche, mit jedem Mal armseliger und abscheulicher werdende Drohung auf: den Abbau von Arbeitsplätzen. 500.000 werden genannt.
Alleine in Deutschland gibt es seit der Jahrtausendwende inzwischen deutlich über 50.000 Klimatote. Tendenz zunehmend. Bis zum Jahr 2035 ist es für die gesamte EU sicher nicht übertrieben, von mindestens 500.000 Klimatoten auszugehen. Ich würde gerne von den Politikern hören, die gegen das Ende des Verbrennermotors gestimmt haben, und die „christlich“ in den Namen ihrer Parteien führen, warum ihnen die überaus zweifelhafte Zahl von 500.000 Arbeitsplätzen wichtiger ist, als die in der EU bis 2035 ziemlich sicher auf mindestens 500.000 aufsummierten Klimatoten.
Da pflegen viele offenbar lieber ihre vorgestrige Kreativlosigkeit und zählen lieber Hitze- und Katastrophenwettertote, bzw. versuchen sie zu verheimlichen (es wurden dazu von Bundesregierung und EU nämlich nur sporadisch und dann meist verklausulierte Statistiken veröffentlicht). Durch kreative Politik zukunftsfähige Arbeitsbedingungen und Arbeitsverhältnisse für Millionen Menschen zu schaffen, scheint ihnen fremd zu sein.
Es ist fraglich ob in Summe überhaupt Arbeitsplätze wegfallen. Gravierende Entwicklungsschritte haben selten dazu geführt. Und im Übrigen, das konservative Drohbild ist schwerlich in sinnvollen Zusammenhang mit einem anderen Drohbild, vorwiegend aus demselben politischen Lager, zu bringen: den Mangel an Fachkräften.
Das Jammern und Drohen macht den Eindruck, dass es eigentlich Versuche sind, die veralteten Machtbündnisse möglichst lange zu retten. Wiederum ignorierend, dass die Beteiligten dieser Bündnisse ganz wesentlich zu verantworten haben, dass die Menschheit vor den existenzgefährdenden Krisen der Gegenwart steht.
Im Zuge der EU-Parlamentsberatungen über das Verbrenner-Aus für 2035 wurde der Zusatz beschlossen, dass die Autohersteller für die ‚ja-ach-so-komplizierte Umstellung‘ auf lange bekannte lebensfreundlichere Technologie auf weitere Subventionen bauen können. Wie schon beim verschleppten Kohleausstieg droht auch hier eine Vergoldung des jahrzehntelangen schädlichen Verhaltens.
Ich bin gespannt, was bei den nun folgenden Beratungen zwischen EU-Kommission und den Regierungen der EU-Staaten herauskommt. Der Hoffnung auf allgemeine Entschlossenheit, das Verbrenner-Aus effektiv umzusetzen, steht die Erfahrung gegenüber, dass abermals mindestens eine Regierung die Zustimmung verweigert, weil die EU-Strukturen es den Mitgliedern so leicht machen, ihre Individualinteressen auf dem Wege der Erpressung zu verfolgen – zum Schaden von Menschen und Natur insgesamt.
Wann kommt endlich ein Gesetz, dass die verursachten Schäden, inklusive der Schäden aus Verschleppung von Entwicklungen, belastend in die Unternehmens- und Volkswirtschaftsbilanzen einfließen müssen?