Wiederholt wurde nun gerichtlich festgestellt, dass das was die Bundesregierung Klimaschutzpolitik nennt, tatsächlich von Rechtsbrüchen durchzogen ist.[1] [2] Ein Rückblick.
Mit Jahrzehnte währender Untätigkeit mehrerer Regierungen in Folge hat es angefangen. Gesetze, die erforderlich waren, wurden einfach nicht geschaffen. Warnungen mit ganz konkret berechneten Folgewirkungen der Klimaerhitzung gab es spätestens seit den 1960er Jahren. Seit November 1983 waren diese Folgen auch dem deutschen Bundestag und damit den Regierungen seitdem bekannt, inklusive Vermeidungsmöglichkeiten. Der Bundestag selbst hatte eine detaillierte „Studie über die Auswirkungen von Kohlendioxidemissionen auf das Klima“ in Auftrag gegebenen.[3] Unmittelbar darauf folgte jedoch massive Fossilenergie-Politik.
Seit November 1994 steht Artikel 20a im Grundgesetz. Der Auftrag für den Staat, in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung zu schützen. Im Jahr 2002 ergänzt um: und die Tiere.[4] Das war die Zeit, das Jahrzehnt, in dem Wissenschaftler zunehmend genauer messen und belegen konnten, dass die Klimaerhitzung menschengemacht ist und die Folgen die Warnungen aus den 1960er bis 1980er Jahren überstiegen. Die Fossilenergie-Politik wurde jedoch unbeeindruckt fortgesetzt und sogar intensiviert.
Am 14. Oktober 2023 ist den Klimaklägern, die mit ihren Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich waren, von der Humanistischen Union der Fritz-Bauer-Preis verliehen worden. Fritz Bauer war langjähriger Generalstaatsanwalt von Hessen und sozial engagierter Jurist. Und er war Mitbegründer der Humanistischen Union, die in Erinnerung an Fritz Bauer und als Ehrung für sein Wirken den Fritz-Bauer-Preis gestiftet hat.
Der Preis wird an Menschen verliehen, die „unbequem und unerschrocken der Gerechtigkeit und Menschlichkeit Geltung verschaffen“.
Ich bin einer der Preisträger. Zur Verleihung habe ich diese kleine Rede gehalten:
Die Klimakläger vor dem Bundesverfassungsgericht (2018 – 2021) erhalten den Fritz-Bauer-Preis 2023.
Ich freue mich sehr über die Auszeichnung mit dem Fritz-Bauer-Preis. Die Humanistische Union honoriert damit Menschen, die „unbequem und unerschrocken der Gerechtigkeit und Menschlichkeit Geltung verschaffen“.
Ich war einer der Erstkläger mit Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der einzige Erstkläger mit unter anderem sozial-ökologischen Aspekten in der Verfassungsbeschwerdebegründung. Gerade zu den sozial-ökologischen Aspekten haben die Verfassungsrichter*innen sich inhaltlich nicht geäußert. Das finde ich bedauerlich. In der Wissenschaft ist diese Komponente der Klimakatastrophe längst anerkannt.
Ich kann die Richter*innen dennoch ein bisschen verstehen. Eine verfassungsgerichtliche Behandlung der sozialen Frage der Klimakatastrophe hätte dieses Land auf den Kopf gestellt.
Es braucht wohl noch mehr Unerschrockenheit für diesen nötigen Schritt.
„Unbequem und unerschrocken“ – ich hätte nicht gedacht, dass ich dafür einmal einen Preis bekomme. Wenn ich mich für Gerechtigkeit, Grundrechte, Menschenrechte, Fairness und Ausgleich zwischen Menschen und zwischen Menschen und Mitwelt einsetze, erlebe ich sonst, dass ich gemieden werde.
Ich kann nicht anders als mich für Menschenrechte einsetzen.
Deshalb war die Nachricht über die Auszeichnung auch erschreckend. Weil sie etwas über den Zustand der Welt sagt.
Exxon und Shell wussten, dass sie der Menschheit schaden. Eine Studie belegt, Bundestag und Bundesregierung waren bereits 1983 informiert, dass eine Politik zugunsten fossiler Energieträger in eine Katastrophe führt. Entgegen klaren Warnungen haben sie dennoch auf Kohle, Öl und Gas gesetzt. Wie die Ölriesen hat die deutsche Politik die Menschen systematisch betrogen und Menschenrechte verletzt. Unverändert auch heute noch.
Exxon wusste es, hat bereits seit Ende der 1970er Jahre mit erstaunlicher Genauigkeit detaillierte Klimaprojektionen erstellt und sie geheim gehalten.1
Shell wusste es, hat 1988 die Ergebnisse eigener Studien über Zusammenhänge und Konsequenzen der Klimaerhitzung in einem Bericht dargestellt, 1991 sogar filmisch umgesetzt und alles geheim gehalten.2
Der Deutsche Bundestag wusste es auch. Spätestens seit 1983. Und damit wussten es seit dem auch die Regierungen in Deutschland.
Am 8. Juni 2022 hat das EU-Parlament den Vorschlag der Kommission angenommen, dass ab 2035 keine PKW und leichten Nutzfahrzeuge mehr mit Verbrennermotor verkauft werden dürfen. Angesichts der nicht mehr nur statistisch ermittelbaren sondern für jeden spürbaren Entwicklung der Klimaerhitzung hätte man eine überwältigende Mehrheit erwarten können. Eigentlich sogar einen deutlich früheren Termin als 2035. Denn die Dramatik der Klimaerhitzung ist keine überraschend neue Erkenntnis sondern seit Jahrzehnten bekannt.
Auch das Pariser Klimaabkommen ist inzwischen über 6 Jahre alt. Ein Zeitraum, in dem die Hersteller von Verbrennungsmotoren längst hätten mehr Verantwortung übernehmen können – auch für die Jahrzehnte der Ignoranz vor den Erfordernissen aufgrund der Klimaerhitzung. Viel zu viel Zeit ist wissentlich mit Inaktivität vergeudet worden.
Das globale Überschreiten der 1,5-Grad-Gesamtemissionsschwelle ist absehbar nahe. Aber erst einige Jahre später kommt das Aus für Verbrennungsmotoren – und das auch nur für PKW und Kleintransporter.
Das geht den konservativen Politikern im EU-Parlament aber noch zu schnell. Sie haben mit erschreckender Mehrheit dagegen gestimmt. Um ihrer Notwendigkeiten verachtenden Position Nachdruck zu verleihen, fahren sie die immer gleiche, mit jedem Mal armseliger und abscheulicher werdende Drohung auf: den Abbau von Arbeitsplätzen. 500.000 werden genannt.
Alleine in Deutschland gibt es seit der Jahrtausendwende inzwischen deutlich über 50.000 Klimatote. Tendenz zunehmend. Bis zum Jahr 2035 ist es für die gesamte EU sicher nicht übertrieben, von mindestens 500.000 Klimatoten auszugehen. Ich würde gerne von den Politikern hören, die gegen das Ende des Verbrennermotors gestimmt haben, und die „christlich“ in den Namen ihrer Parteien führen, warum ihnen die überaus zweifelhafte Zahl von 500.000 Arbeitsplätzen wichtiger ist, als die in der EU bis 2035 ziemlich sicher auf mindestens 500.000 aufsummierten Klimatoten.
Da pflegen viele offenbar lieber ihre vorgestrige Kreativlosigkeit und zählen lieber Hitze- und Katastrophenwettertote, bzw. versuchen sie zu verheimlichen (es wurden dazu von Bundesregierung und EU nämlich nur sporadisch und dann meist verklausulierte Statistiken veröffentlicht). Durch kreative Politik zukunftsfähige Arbeitsbedingungen und Arbeitsverhältnisse für Millionen Menschen zu schaffen, scheint ihnen fremd zu sein.
Es ist fraglich ob in Summe überhaupt Arbeitsplätze wegfallen. Gravierende Entwicklungsschritte haben selten dazu geführt. Und im Übrigen, das konservative Drohbild ist schwerlich in sinnvollen Zusammenhang mit einem anderen Drohbild, vorwiegend aus demselben politischen Lager, zu bringen: den Mangel an Fachkräften.
Das Jammern und Drohen macht den Eindruck, dass es eigentlich Versuche sind, die veralteten Machtbündnisse möglichst lange zu retten. Wiederum ignorierend, dass die Beteiligten dieser Bündnisse ganz wesentlich zu verantworten haben, dass die Menschheit vor den existenzgefährdenden Krisen der Gegenwart steht.
Im Zuge der EU-Parlamentsberatungen über das Verbrenner-Aus für 2035 wurde der Zusatz beschlossen, dass die Autohersteller für die ‚ja-ach-so-komplizierte Umstellung‘ auf lange bekannte lebensfreundlichere Technologie auf weitere Subventionen bauen können. Wie schon beim verschleppten Kohleausstieg droht auch hier eine Vergoldung des jahrzehntelangen schädlichen Verhaltens.
Ich bin gespannt, was bei den nun folgenden Beratungen zwischen EU-Kommission und den Regierungen der EU-Staaten herauskommt. Der Hoffnung auf allgemeine Entschlossenheit, das Verbrenner-Aus effektiv umzusetzen, steht die Erfahrung gegenüber, dass abermals mindestens eine Regierung die Zustimmung verweigert, weil die EU-Strukturen es den Mitgliedern so leicht machen, ihre Individualinteressen auf dem Wege der Erpressung zu verfolgen – zum Schaden von Menschen und Natur insgesamt.
Wann kommt endlich ein Gesetz, dass die verursachten Schäden, inklusive der Schäden aus Verschleppung von Entwicklungen, belastend in die Unternehmens- und Volkswirtschaftsbilanzen einfließen müssen?
Die Welt spricht über nicht ausreichende Weizen-/Getreideproduktion und Hunger als Folgen des russischen Krieges in der Ukraine. Mit Auswirkungen von globalem Maßstab. Aber dann kommt Özdemir, der bisher eher schweigsame Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, redet über Preise für FUTTERmittel und gibt den Aufwuchs auf rund 1,2 Mio. ha ökologischer Vorrangfläche als FUTTERmittel frei.*1 Begleitet von Statements über den Krieg, denen niemand widersprechen wird. Und natürlich sind auch „Klimakrise und Artensterben“ in seiner Pressemitteilung genannt, wo ebenfalls kaum noch jemand widersprechen wird. Aber das mit der „Versorgung der Weltbevölkerung“ zu vermengen, wenn er über Tierfutter spricht, empfinde ich als zynisch.
Geht es ihm tatsächlich um die Versorgung der Weltbevölkerung, oder einfach nur um den Erhalt längst nicht mehr tragbarer Produktions- und Marktverhältnisse in der deutschen Landwirtschaft? Glaubt er denn, dass Fleischlieferungen aus Deutschland einen Ersatz für Weizen aus der Ukraine darstellen? Hat er noch nie über das Verhältnis von Primärnahrung zu Sekundärnahrung gehört? Sind ihm Ernährungsweisen in verschiedenen religiösen Kontexten unbekannt? Hat ihm im Ministerium noch niemand gesagt, das es in Deutschland bereits eine Überproduktion von Fleisch gibt? Für die zudem Regenwald gerodet wurde und wird!
In der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vom 11. März 2022 wird Özdemir zitiert: „Wir können es uns aber nicht leisten, dass wir jetzt andere Krisen ausblenden, die schon heute für Hungersnöte auf der Welt sorgen. Auch wenn manche das gerne ausblenden, Klimakatastrophe und Artensterben sind real existierende Probleme, die wir lösen müssen.“*1 Natürlich muss man zustimmen. Aber will er das mit Export von beispielsweise Leberpastete und Würsten erreichen? Hat er die Farbe der Partei vergessen, der er (zumindest formal) angehört?
Konservative, vermeintlich christliche sowie schrankenlos liberale Kräfte erschaffen immer wieder neue Instrumente, den gewinnmaximierenden Kapitalismus fortzuschreiben und zu steigern. Das ist bekannt. Ebenso ist bekannt: Dem Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell innewohnend, geht das kaum einmal mit gerechter Verteilung von Erträgen einher.
Das ist die eine Seite der üblichen Lagerdiskussion, der auf der anderen Seite vermeintlich grüne und soziale Kräfte gegenüberstehen.
Aber manchmal ist außer der Farbe gar nichts anders – oder sogar noch schlimmer.
Als 2019 über die Maßnahmen des Klimapakets in der Politik noch debattiert wurde, müssen die Stromanbieter und Netzbetreiber schon gerechnet haben. Kaum war bekannt, dass die durch eine CO2-Abgabe auf Treibstoffpreise steigende Belastung für Verbraucher durch eine Senkung der EEG-Umlage ausgeglichen werden soll, hatten die Stromanbieter binnen Monatsfrist die Strompreise erhöht. Der zukünftigen Absenkung der EEG-Umlage vorauseilend wurde in etwa dieser Preisanteil von den Unternehmen kurzerhand sofort zu einer Gewinnmitnahme umgemünzt. Dann kam es so, dass von der einstmals für 2021 in Aussicht gestellten Senkung der Umlage um gut 2 Cent pro Kilowattstunde nur ein Minibruchteil im Zehntel-Cent-Bereich tatsächlich gekommen ist. Die ganzen Jahre 2020 und 2021 wurden erhöhte Strompreise abkassiert. Für die Verbraucher eine Doppelbelastung, denn die in Aussicht gestellte Entlastung bei der EEG-Umlage gab es nicht. Die ist erst jetzt Anfang 2022 gekommen.
Blind für dieses Abkassieren, hatte der (jetzt Ex-)Wirtschaftsminister Altmaier im Oktober 2021 gesagt, die Senkung der EEG-Umlage sei eine „gute und wichtige Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher“ und er erwarte, dass die Energieversorger diese Senkung an ihre Stromkunden weitergeben. Leider sind seine Regelungen diesbezüglich nicht so gut wie seine Erwartungen.
Da die Gier bei den Unternehmen gerade in diesem Sektor bekanntermaßen alle Grenzen ignoriert, sowohl sachliche wie auch moralische, ist zum Jahreswechsel 2021/22 bereits die nächste Strompreiserhöhung in die Haushalte gerollt, als wäre in den Strom liefernden Unternehmen schon vergessen, dass man sich gerade erst zwei Jahre lang selbst satt bedient hatte. Deren Darstellungen klingen nun so: Würde die EEG-Umlage nicht so deutlich (2,777 Cent) sinken, hätte die aktuelle Preiserhöhung viel höher ausfallen müssen.
Die einst glänzend präsentierte Verbraucherentlastung stellt also bestenfalls noch eine Abmilderung des aktuellen Strompreisanstiegs dar. Wenn überhaupt.
Besonders abscheulich fallen dabei fast ausnahmslos alle Lieferanten von Ökostrom auf, also Strom aus erneuerbaren Energien. Sie haben alle Preissprünge genauso mitgemacht, wie die Lebensgrundlagen vernichtenden Kohle-, Öl- und Gaskonzerne.
Die von den Ökostromanbietern gern verbreitete Information, dass erneuerbare Energien in der Herstellung bereits günstiger sind als die aus fossilen Quellen gewonnene Energie, findet man im Preisgefüge am Strommarkt nicht wieder. Unter anderem angesichts der eigenen Darstellungen günstigerer Produktion und zusätzlich auf Grund nicht anfallender Brennstoffkosten sowie der entsprechend nicht anfallenden CO2-Abgabe müsste ja konsequent ein Feld von Anbietern von Strom aus erneuerbaren Quellen zur Zeit die günstigsten Tarife anbieten können. Ein solches Anbieterfeld sucht man jedoch vergeblich. Beim Vergleich von 100 Stromtarifen gibt es über die gesamte Preisspanne von den günstigsten bis zu den irrsinnig überteuerten Anbietern keine signifikanten Unterschiede zwischen Strom aus erneuerbaren Quellen und solchem aus fossilen Energieträgern.
Die Möglichkeiten des entfesselten Kapitalismus sind im Zentrum der Ökostrombranche angekommen. Die Haushaltskassen der inzwischen glücklicherweise wachsenden Zahl von Menschen mit wachsendem Klimabewusstsein werden von den Ökostromanbietern vollkommen schamlos geplündert. Und hier ist sogar der undifferenzierte Plural „die Ökostromanbieter“ gerechtfertigt.
Die ganz Unverfrorenen rechtfertigen sich mit Darstellungen in der Art, man tue ja schließlich etwas Gutes, und wenn jetzt die Möglichkeit bestehe, dann sei es auch an der Zeit damit jetzt auch mal etwas mehr zu verdienen, wie die fossile Wirtschaft. Und überhaupt, Kapital fließe dahin wo es die höchsten Profite gibt. Wer so redet, entlarvt sein Reden über eine sozial ausgewogene Transformation als strategisches Marketinggequatsche.
„Wer kann Kanzler“ ist die im Wahlkampf 2021 nicht nur häufig begangene Misshandlung von Sprache – auch durch Journalisten – sondern auch Beleg, dass Menschen verschiedener Gruppenzugehörigkeit mit denselben nur drei Worten in entgegengesetzte Richtungen reden und verstehen können. Damit zeigt die Redewendung auch, wie weit sich politische Sichtweisen von den Interessen und Bedürfnissen wahrscheinlich sogar der Mehrheit der Bürger entfernt haben.
Merkel hat offenbar etwas ganz anderes im Blick wenn sie sagt, Laschet habe NRW „sehr erfolgreich“ geführt und könne deshalb auch „die Bundesrepublik Deutschland als Kanzler führen“*1, als die den Umfragen nach zahlreichen Bürger (laut statista.de 45 Prozent), die von den drei Kandidierenden niemand für das Kanzleramt wählen würden.
Tatsächlich muss man unterscheiden, ob politische Verhaltensweisen gemeint sind oder ob es um Sachinhalte geht.
In Deutschland werden jährlich fast 30.000 t pure Pestizid-Wirkstoffe zur Herstellung von sogenannten Pflanzenschutzmitteln verkauft.
Dazu kommt eine noch größere Menge für die Herstellung von Bioziden.
Auf jeden ha landwirtschaftliche Fläche werden jedes Jahr mindestens 2,8 kg purer „Pflanzenschutz“-Wirkstoff ausgebracht – zzgl. Biozide. Jeweils zu großen Mengen Spritz-Lösung verdünnt. Einige Wirkstoffe sind auf natürlichem Weg kaum abbaubar – z.B. Glyphosat, das mit einem JA aus Deutschland eine Zulassungsverlängerung auf EU-Ebene bekommen hatte. Trotz bekannter Schädlichkeit.
Die Bezeichnung Pflanzenschutz bedarf Hinterfragung.
Der Begriff hat ausschließlich die Ertragspflanzen im Blick, und zwar unter Maximierungsaspekten. Tatsächlich geht es um großflächige Vernichtung von Pflanzen, die die konventionellen und Industrie-Landwirte nicht auf ihren Äckern haben wollen – obwohl sie für Insekten und andere Tiere wichtig und insgesamt ökologisch vorteilhaft wären.
Von den mit Biodiversitätsverlust erkauften maximierten Ernten landet gegenwärtig etwa ein Drittel ungenutzt im Müll. Ein Teil gelangt erst gar nicht in den Handel weil die geernteten Dinge irgendwelchen Größen-, Form- oder Aussehensnormen nicht genügen. Wobei die Normen nichts mit Natur oder Gesundheit zu tun haben, sondern auf Überfluss und Bürokratie beruhen.
Würde die Gesamtverschwendung in der ganzen Kette von Produktion bis Vernichtung um 50 Prozent verringert, hätte das mit Blick auf die Energiebilanz den gleichen Effekt wie die Stilllegung jedes zweiten PKW.
Da verstehe noch jemand, dass Containern verboten ist.
In Zeiten von Hochwasserkatastrophen, Dürren, Bränden, oder die aus CO2-Emissionen resultierende Ozeanversauerung, mit der die nächste Welle von Artensterben bereits eingeläutet ist. Und dann sind wir wieder beim Thema Nahrungsmittel.
Wir haben gewonnen! Wesentliche Teile des Klima(schutz)gesetzes sind verfassungswidrig.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 24. März 2021 die Grundrechte verletzende Unzulänglichkeit des deutschen Klimaschutzgesetzes festgestellt.
Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung die besondere Bedeutung des Art 20a GG heraus, demzufolge die natürlichen Lebensgrundlagen für die künftigen Generationen zu schützen sind. Daraus resultieren besondere Pflichten für Legislative und Exekutive. So müssen „bereits belastbare Hinweise auf die Möglichkeit gravierender oder irreversibler Beeinträchtigungen“ die Richtung heutiger politischer und gesetzgeberischer Arbeit bestimmen.
Der unzureichende Schutz des Klimas durch die Legislative und Exekutive in Deutschland ist nicht mit einem Hinweis auf den global gesehen nur kleinen Anteil von Emissionen in Deutschland entschuldbar. Das Verfassungsgericht verpflichtet den Staat zu internationalem Handeln.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung der Politik des Vertagens und nur Reagierens, wenn es eigentlich schon zu spät ist, einen Riegel vorgeschoben. Die Leitsätze zum Beschluss des Verfassungsgerichts stellen in aller Klarheit fest, dass es für den Schutz der Grundrechte in der Gesetzgebung nicht ausreicht, auf Entwicklungen und Erkenntnisse zu reagieren. Vielmehr geht es darum, „weitere Entwicklungen zum Schutz der Grundrechte regulatorisch überhaupt erst zu ermöglichen“. Das ist ein Punkt, auf den ich immer wieder hingewiesen habe. Eine Verlagerung von angemessenen Klimaschutzmaßnahmen in die Zukunft, insbesondere Emissionsreduzierungen, ist nicht zulässig, da das eine „umfassende Freiheitsgefährdung“ in zukünftigen Jahren darstellt. Besonders erfreulich ist, dass in der Entscheidung auch die soziale Komponente der Transformation hin zu einem klimaneutralen Leben erwähnt ist.
Das Verfassungsgericht hat auch festgestellt, dass die Rolle des Parlamentes nicht auf ein Abnicken von regierungsintern aufgestellten Verordnungen reduziert werden darf. Die Gesetzgebung zu so wichtigen Themen wie der Klimaerhitzung muss vielmehr dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren folgen, das heißt mit voller Beteiligung des Parlamentes.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet, dass Klimaschutz zukünftig auf der Basis von wissenschaftlicher Erkenntnis und Grund- bzw. Menschenrechten zu erfolgen hat.
Konkret müssen Legislative und Exekutive bis zum 31. Dezember 2022 einen realistischen Emissionsreduzierungspfad bis zur Neutralität vorlegen.
Auch wenn die Einzelbeschwerden in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Freiheitsrechte hinaus nicht in größerer Tiefe behandelt werden, sehe ich meine Argumentation in den Leitsätzen zur Entscheidung dennoch bestätigt. Ein „Weiter so“ ist ab heute nicht mehr möglich. Die Grundrechte haben ihre Verbindlichkeit wiedererlangt.