Fritz-Bauer-Preisträger

Die Klimakläger vor dem Bundesverfassungsgericht (2018 – 2021) erhalten den Fritz-Bauer-Preis 2023.

Ich freue mich sehr über die Auszeichnung mit dem Fritz-Bauer-Preis. Die Humanistische Union honoriert damit Menschen, die „unbequem und unerschrocken der Gerechtigkeit und Menschlichkeit Geltung verschaffen“.

Ich war einer der Erstkläger mit Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der einzige Erstkläger mit unter anderem sozial-ökologischen Aspekten in der Verfassungsbeschwerdebegründung. Gerade zu den sozial-ökologischen Aspekten haben die Verfassungsrichter*innen sich inhaltlich nicht geäußert. Das finde ich bedauerlich. In der Wissenschaft ist diese Komponente der Klimakatastrophe längst anerkannt.
Ich kann die Richter*innen dennoch ein bisschen verstehen. Eine verfassungsgerichtliche Behandlung der sozialen Frage der Klimakatastrophe hätte dieses Land auf den Kopf gestellt.
Es braucht wohl noch mehr Unerschrockenheit für diesen nötigen Schritt.

„Unbequem und unerschrocken“ – ich hätte nicht gedacht, dass ich dafür einmal einen Preis bekomme. Wenn ich mich für Gerechtigkeit, Grundrechte, Menschenrechte, Fairness und Ausgleich zwischen Menschen und zwischen Menschen und Mitwelt einsetze, erlebe ich sonst, dass ich gemieden werde.
Ich kann nicht anders als mich für Menschenrechte einsetzen.
Deshalb war die Nachricht über die Auszeichnung auch erschreckend. Weil sie etwas über den Zustand der Welt sagt.

Ich finde es erschreckend, dass man an die Einhaltung der Grundrechte erinnern muss, dass man dafür argumentieren muss. Wie kann das sein, dass man für die Achtung der Menschenrechte kämpfen muss?
Wenn jetzt jemand denken sollte: Wie naiv ist das denn? Nein, es ist nicht naiv! Die Grundrechte, die Menschenrechte, sollten genauso unumstößlich sein wie die grundlegendsten Naturgesetze! Aber mutiger Einsatz für die Menschenrechte wird immer wichtiger.

Man sollte meinen, die Menschheit müsste eine natürliche Tendenz haben, sich immer weiter in Richtung globaler Achtung der Menschenrechte, Gerechtigkeit und ausgleichender Fairness zu entwickeln. Den Naturgesetzen nach würde das allen Menschen ein besseres Leben ermöglichen. Aber die Realität sieht anders aus.

Menschen verlieren aufgrund des Handelns anderer Menschen ihre Lebensgrundlage, ihren Lebensraum, sogar das Leben selbst. Auch in der EU und auch innerhalb Deutschlands dreht es sich längst nicht darum, allen ein gutes Leben zu ermöglichen. Im Gegenteil, die Unterschiede werden dramatisch vergrößert.

Wie kann das sein? Was ist los mit dieser Gesellschaft, mit dieser Politik?

Tod durch Hunger ist ein Dauerzustand auf der Erde. Wie kann das sein? Mit den 30 Prozent Lebensmitteln, die im sogenannten „entwickelten“ Teil der Welt ungenutzt weggeworfen werden, damit könnte das Ernährungselend auf der Erde behoben werden. Ich habe bewaffnet gesicherte Deponien für landwirtschaftliche Produkte gesehen, die aufgrund unsinniger Vorschriften erst gar nicht in den Handel gelassen werden.
Aber wer Lebensmittel aus Abfallcontainern rettet wird vor Gericht gezerrt und bestraft.

In der Klimakatastrophe finden sich ganz viele Menschenrechtsfragen vereint, die zuvor schon einzeln existierten und bekannt waren.
Menschen zerstückeln die Welt gerne in kleine Teile. Das macht es einfacher, damit umzugehen – sie sich zunutze zu machen. Menschenrechtsfragen blitzen dann auch nur hier und da mal in kleinen Stückchen auf – und erscheinen ebenfalls vermeintlich klein.

Das waren sie natürlich nie.

Unbequem und unerschrocken möchte ich daher sagen. Menschen in Regierungsverantwortung handeln fünf Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde (Klimaklage), zweieinhalb Jahre nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts immer noch nicht angemessen. Im Gegenteil, das gegenwärtige Handeln erzeugt noch mehr Klimaschaden, noch mehr Artensterben, noch mehr Todesfälle und noch mehr soziale Ungerechtigkeit.

Ich lebe in einem Land, in dem Politiker*innen wissentlich gegen Gesetze verstoßen, auch gegen das Klimaschutzgesetz. Aber anstatt die Gesetzesverstöße zu ahnden werden die Gesetze so verändert, dass die begangenen Menschenrechtsverstöße danach – angeblich – keine mehr sind.
Ich lebe also in einem Land, in dem Legislativ- und Exekutivmacht missbraucht wird, um staatliches Fehlverhalten zu schützen.

Ich lebe in einem Land, in dem Parteien mit angekündigten Verfassungsbrüchen zu Wahlen antreten dürfen. Wie kann das sein?
Seit es den Klima-Beschluss des BVerfG gibt hat keine der in Deutschland zu einer Wahl angetretenen Parteien ein Programm zur Wahl vorgelegt, dass geeignet gewesen wäre, die völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarungen aus dem Abkommen von Paris sowie die Regelungen des BVerfG-Beschlusses zu erfüllen.

Ich lebe in einem Land, in dem Politiker*innen wissenschaftliche Forschungsergebnisse zur menschengemachten Klimakatastrophe immer noch missachten. Obwohl das Parlament schon vor 40 Jahren in einer selbst beauftragten Studie vor den Folgewirkungen der Erhitzung gewarnt wurde und obwohl in derselben Studie Handlungsalternativen beschrieben waren, die die Katastrophe leicht hätten verhindern können.

Ich lebe in einem Land mit Zwei-Klassen-Justiz, in dem Rechtsfragen viel zu oft nicht nach Faktenlage sondern danach entschieden werden, wer sich welche Anwälte leisten kann. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun, sondern degradiert ‚Recht‘ zu einer Ware, die insbesondere Reichen und Mächtigen zugänglich ist.

Ich lebe in einem Land, in dem Menschen, die für den Erhalt der Lebensgrundlagen demonstrieren, ohne Gerichtsverhandlung für bis zu zwei Monate ins Gefängnis gesperrt werden, während Verantwortliche für bandenmäßig organisierten millionenfachen Betrug, der katastrophalen Klima-, Natur- und Mitweltschaden anrichtet, freigesprochen oder gegen Zahlung lächerlich kleiner Beträge in Freiheit entlassen werden.

Ich lebe in einem Land, in dem Gleichheit zwar in der Verfassung steht, aber vielfach nicht konsequent gelebt wird. Gleichheit unabhängig von Abstammung wird nicht gelebt. Gleicher Ausgleich für gleiche Arbeit wird nicht praktiziert. Gleichbehandlung der Geschlechter wird nicht gelebt. Gleichbehandlung von in die Gesellschaft investierter Lebenszeit existiert nicht.

Ich lebe in einem Land, in dem mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung des Ostteils und des Westteils immer noch aktiv Unterschiede zwischen Ost und West aufrechterhalten werden. Es herrscht politisch und wirtschaftlich gewollte Ungleichheit.

Ich lebe in einem Land, in dem die MeToo-Debatte zwar einen Bestürzungswettbewerb ausgelöst hat, aber keine substanziellen Veränderungen, um die strukturellen Ursachen dieser Menschenrechtsverletzungen und generell von Gewalt gegen Frauen zu beenden.

Ich lebe in einem Land, in dem es seit vielen Jahrzehnten organisierten und rituellen Missbrauch gibt. Schon ab Babyalter, und dann oft über Jahrzehnte andauernd, werden Menschen brutalst vergewaltigt, gefoltert, gequält und gezielt identitätsdissoziierend misshandelt. Darüber wurde mehrfach publiziert.
Das ist in den Institutionen der Gewaltenteilung seit langem bekannt. Ebenso lange gibt es keine angemessenen Maßnahmen, diese Verbrechen zu verfolgen und zu beenden. Ermittlungsarbeit ist unterfinanziert und reicht daher bei weitem nicht aus. Die Verantwortlichen, die das ändern könnten, sind untätig. Wie kann das sein?!

Ich lebe in einem Land, in dem Schulen verrotten, Universitäten den Lehrbetreib einschränken weil die Heizkosten nicht gedeckt sind, und in dem Kinder in Armut allein gelassen werden, weil es angeblich kein Geld gebe, um diese wirklichen Probleme zu lösen. Die politisch Verantwortlichen stehen der gesamten Gesellschaft und insbesondere den jungen Menschen gegenüber in der Schuld, für alle die bestmöglichen Lebenschancen zu gewährleisten.

Ich lebe in einem Land, in dem sehr viele Wissenschaftler, sobald sie die Ausbildung abgeschlossen haben, gezwungen sind wie Wanderarbeiter von einem befristeten Job zum nächsten zu ziehen. Es gibt viel zu wenige Stellen. Verlässliche Lebens- und Familienplanung sind nicht möglich. Perspektiven ungewiss. Eine unfassbare Verschwendung von wissenschaftlichem Potential. Zigtausende Hochqualifizierte wandern jedes Jahr aus, weil hier keine Entwicklung möglich ist. Dann hört man Politiker*innen jammern, obwohl sie selbst für die Zustände verantwortlich sind.

Ich lebe in einem Land, in dem Regierungsangaben zufolge weit über eine Viertelmillion Menschen wohnungslos sind und rund 40.000 davon ganz auf der Straße leben. Legislative und Exekutive versagen seit Jahrzehnten, das zu beenden. Sogar einfache beheizte Schutzunterkünfte in der kalten Jahreszeit stehen regelmäßig jedes Jahr nicht ausreichend zur Verfügung. Als sei es jedes Jahr überraschend, dass ein Winter kommt.

Ich lebe in einem Land, in dem naturwissenschaftlich begründete erforderliche Entwicklungen verhindert werden, um profitstrebende schädliche Wirtschaftsinteressen zu schützen.

Ich lebe in einem Land, in dem die jeweils Regierenden Staatsziele ausrufen, z.B. das Staatsziel Klimaschutz, das eigene Handeln aber nicht daran ausrichten.

Ich lebe in einem Land, in dem Polizei für die Durchsetzung von Partikularinteressen instrumentalisiert wird. Zum Beispiel, um zuerst Menschen durch Wälder zu schlagen und danach Autobahnschneisen.

Ich lebe in einem Land, in dem Lügen und Desinformationskampagnen zum Instrumentarium politischer Auseinandersetzung geworden sind. Für Stimmungsmache, ohne Rücksicht auf daraus entstehende Schäden für Bürger*innen und Mitwelt.

Ich lebe in einem Land, in dem ausgerechnet Unternehmen, die sich als besonders sozial und gesellschaftsnah darstellen und sich selbst links verorten, geleistete Arbeit besonders schlecht entlohnen.

Ich lebe in einem Land, in dem Menschen mit politischer Zustimmung die Abholzung von Regenwäldern mitverantworten, um landwirtschaftliche Überproduktion zu ermöglichen. Produkte aus einem Drittel der importierten Ernte werden profitorientiert wieder exportiert.

Ich lebe in einem Land, in dem Unternehmen mit politischer Deckung Gift produzieren und exportieren dürfen, dessen Gebrauch hier zwar verboten ist, aber mit diesem Gift verseuchte Lebensmittel mit politischer Deckung importiert und verkauft werden dürfen. Und wo dieselben Verantwortlichen „Hygiene“ schreiend z.B. Landwirten verbieten, die Eierkartons der Kund*innen im Hofladen wiederzuverwenden.

Ich lebe in einem Land, in dem Essen, das der Zusammensetzung nach als Chemiebaukasten bezeichnet werden müsste, für unverständlich niedrige Preise vertrieben werden darf, trotz massiver Schäden für Gesundheit, Mitwelt, Wasser, Böden, Artenvielfalt etc. Während gesunde, nachhaltig produzierte Bio-Lebensmittel mit preistreibenden Zertifizierungskosten und Auflagen künstlich verteuert werden.

Ich lebe in einem Land, in dem mit Gesetzen und Subventionen die Schädlichkeit von Verfahrensweisen und Produkten systematisch verschleiert wird. Ohne eingepreiste Schäden werden Menschen entmündigt, über ihre Konsumentscheidungen bewusst Einfluss auf Entwicklungen zu nehmen. Dieser Zustand stellt gleichzeitig eine aktive Verhinderung demokratischer Grundsätze dar.

Ich lebe in einem Land, in dem Gemeingüter privat kapitalisiert werden, ohne Ausgleich für die Allgemeinheit. Sogar wenn die Gemeingüter in schädlichem Maß, d.h. über die Erneuerbarkeit hinaus genutzt werden und qualitativ verschlechtert werden. Ich lebe in einem Land, in dem solches Handeln ein zentrales Prinzip des ‚Wirtschaftens‘ darstellt.

Ich lebe in einem Land, in dem aus Profitgier angerichteter Schaden zu Lasten der Allgemeinheit behoben werden soll (wenn überhaupt), während Schaden verursachende Kapitalsammler straffrei und unbeteiligt bleiben.

Ich lebe in einem Land, in dem das ‚Wirtschaften‘ zunehmend mehr der Befriedigung von Profitmehrung dient, anstatt die Menschen in fairer und förderlicher Weise zu versorgen.

Ich lebe in einem Land, in dem insbesondere die Anbieter von Grundbedarfsversorgung (Strom, Wasser, Wärme, Wohnen, Nahrungsmittel …) Preise festlegen, die nicht dem Aspekt Grundversorgung gerecht werden, sondern die Tatsache, dass es sich um Grundbedarf handelt, zur Bereicherung missbrauchen.

Ich lebe in einem Land, in dem die Exekutive die Bürger:innen digital ausspioniert und nach immer weiteren Möglichkeiten dazu trachtet, sehr viele Verwaltungsdienstleistungen aber immer noch nicht digital angeboten werden.

Ich lebe in einem Land, in dem wesentliche Teile der Entwicklungspolitik im Kern wie zu Kolonialzeiten auf Vorteilsmehrung abzielen, zum dauerhaften Schaden der eh schon seit langem benachteiligten Menschen.

Ich lebe in einem Land, in dem die Regierenden aus wirtschaftlichem Vorteilsdenken die Augen vor Zuständen verschließen, die die Vereinten Nationen als Völkermord bezeichnen. Ich spreche von z.B. Millionen von Uiguren, die von chinesischen Staatsorganen misshandelt, zwangssterilisiert, eingesperrt, vergewaltigt, gefoltert und ermordet werden. Nahezu alle im Römischen Statut des Internationalen Gerichtshofs aufgeführten Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Artikel 7) wurden an den Uiguren begangen. Aber auch an anderen Menschengruppen. Den letzten Regierungen sowie der aktuellen Regierung waren bzw. sind Geschäfte – in diesem Fall mit China – aber wichtiger.

Ich lebe in einem Land, in dem eine politische Kleinvertretung mit Regierungsbeteiligung demokratische Grundsätze aushebelt, um ihren Nischeninteressen unverhältnismäßigen Einfluss zu verschaffen.

Ich lebe in einem Land, in dem Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft in Milliardenhöhe „entschädigt“ werden, dafür dass sie irgendwann aufhören, die Lebensgrundlagen der Menschen weiter zu zerstören. Die über zig Jahre vorsätzlich angerichteten Schäden aber nicht ausgleichen müssen.

Ich lebe in einem Land, in dem Kinderrechte, wie sie in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen erfasst sind, systematisch missachtet werden. Möglich, weil dreiunddreißig Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention noch immer kein entsprechendes eigenständiges nationales Gesetz existiert, dass Verstöße gegen Kinderrechte mit Strafen versieht.

Ich lebe in einem Land, in dem Kinder und Jugendliche weinen, wenn sie über ihre Zukunftschancen nachdenken. Solche Situationen und Gespräche habe ich selbst erlebt.
Wenn diese jungen Menschen demonstrieren, werden sie nicht ernst genommen. Wenn sie aus Verzweiflung zivilen Ungehorsam leben, werden sie kriminalisiert. Während andere, die das Leben der Kinder und Jugendlichen messbar tatsächlich schädigen, sich mit politischer Unterstützung ungehindert weiter auf diese Weise bereichern können.

Mit der Vernichtung von Lebensgrundlagen und der Missachtung von Menschenrechten kann man schnell reich werden. Weil es ein Prinzip der Ungleichheit ist. Genau das Gegenteil vom grundlegenden Wirkprinzip der natürlichen Ordnung. Menschengemachte Ordnungen, die von der natürlichen Ordnung abweichen, können nicht nachhaltig sein.

Sich gegen die aus politischem und wirtschaftlichem Handeln resultierenden Menschenrechtsverletzungen zu wehren, mit hohem Engagement zu wehren, ist mit hohem Armutsrisiko verbunden. Ich darf das so sagen, ich spreche aus Erfahrung.

In einem Land, in dem es solche Missstände gibt, möchte ich nicht leben. Die Missstände gibt es, weil die Parlamentarier es mehrheitlich vorziehen gegen jeweils politisch Andersdenkende zu kämpfen anstatt gegen die Missstände und gegen die Nöte der Menschen.
Manche Parlaments- und Regierungsmitglieder ignorieren inzwischen ganz unverhohlen die Verfassung. Vom Volk gewählte Abgeordnete erfüllen immer öfter nicht mehr die mit ihrer Abordnung verbundenen Aufgaben. Das ist ein Missbrauch demokratischer Strukturen, um nicht-demokratische Interessen zu bedienen. In so einem Land kann man auf Dauer nicht leben.
In einem Land, in dem tagtäglich Menschenrechte verletzt und die Verfassung immer wieder neu gebrochen wird, gehen Menschlichkeit und Frieden verloren. In so einem Land will man nicht leben.

Ich habe jahrelang gekämpft. Ich habe versucht, ein Leben im Ausgleich mit meiner Mitwelt zu leben. Verändert hat sich kaum etwas.

Doch – ich bin wohnungslos geworden, und Ende Oktober 2023 werde ich voraussichtlich obdachlos.

Darum bitte ich jetzt um Asyl. Ich richte meine Bitte um Asyl an Menschen, die es noch verstehen MIT der Natur zu leben. Das werden bevorzugt Menschen selbstverwalteter indigener Gemeinschaften sein. Ich habe selbst weit zurückliegende indigene Wurzeln in Nordamerika.
Sie sollen wissen, ich komme nicht mit materiellem Reichtum. Trotz abgeschlossenem Studium, einer weiteren Ausbildung sowie Fortbildungen und Erfahrungen in weiteren Berufen. Dafür habe ich in Deutschland wenig Wertschätzung erfahren. Mir waren und sind Menschen und die Natur, in der wir leben und ohne die wir nicht überleben können, wichtiger als privat angehäuftes Geld.
Wenn mir Asyl angeboten wird und ich in einer Gesellschaft willkommen bin und mit meiner Arbeit ein auskömmliches teilhabendes Leben haben kann, bin ich glücklich.
Das ist in Deutschland, wo ich jetzt noch lebe, nicht so.

Aber diese Bitte alleinstehend wäre nicht in Sinne von Fritz Bauer, auch wenn er selbst zeitweise im Exil gelebt hat.

Ich appelliere außerdem an die Menschen in Deutschland und die von deutschen Missständen betroffenen Menschen in anderen Ländern: Duldet KEINE Menschenrechtsverletzungen, keine Missstände, keinen Schaden, den ihr durch deutsche Politik oder deutsches Wirtschaftsverhalten erleidet. KLAGT! Bringt jeden einzelnen Fall zur Klage. Am besten so zahlreich, dass die Gerichte es nicht mehr bewältigen können. Und dass die Richterinnen und Richter selbst die Legislative und Exekutive auffordern, die zahlreichen Missstände endlich zu beenden!

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Grundgesetz

Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Art 21
…
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
…
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Schlagworte: Fritz-Bauer-Preis, Klimaklage, Menschenrechte, Verfassungsbeschwerde

13. Oktober 2023